Klärung der Satzungsfrage
Liebe Stawis, gestern konnten wir mit Hilfe von Frau Kneipel, Leiterin des Rechtsamts der Universität Erfurt, und durch die Unterstützung des StuRa die strittige Satzungsfrage bezüglich der für den 7.1. angekündigten und dann abgesagten Vollversammlung lösen. Da wir bezüglich unserer Handlungsfähigkeit glücklicherweise mit Hilfe des StuRa eine solide Übergangslösung finden konnten, haben wir nun mehr zeitlichen Spielraum bis zur Ansetzung der nächsten Vollversammlung, den wir auch gerne nutzen würden. Daher möchten wir der Transparenz halber bereits an dieser Stelle die Satzungsfrage nochmal zusammenfassen: Fraglich war mit Blick auf Paragraph 4, Absatz 2 der Satzung der Fachschaft, ob es sich rechtlich bei den Weihnachtsferien um einen Teil der vorlesungsfreien Zeit handelt oder lediglich um eine Vorlesungsunterbrechung. Wären die Weihnachtsferien tatsächlich Teil der vorlesungsfreien Zeit, dann wäre die Ankündigung der Vollversammlung durch den FSR zu spät erfolgt. Denn der Zeitraum von Ankündigung bis Stattfinden der Vollversammlung muss laut Satzung in der vorlesungsfreien Zeit mindestens zehn anstatt der sonst geltenden fünf Werktage betragen. Daher hatten wir, wie in unserem letzten Post erklärt, die Vollversammlung sicherheitshalber abgesagt, da wir einen Satzungsverstoß ausschließen wollten. Frau Kneipel hat nun aber bestätigt, „dass als vorlesungsfreie Zeit nur die ‚echten‘ Semesterferien gelten. Alle weiteren Zeiten außerhalb der Semesterferien, in denen keine Vorlesungen stattfinden, gelten als Vorlesungsunterbrechung“. Damit war die Satzungsauslegung und Ankündigung durch den FSR rechtmäßig und die Vollversammlung hätte beschlussfähig stattfinden können. Wir begrüßen dennoch Fragen und sachliches Nachhaken aus der Studierendenschaft und freuen uns immer über konstruktive Vorschläge zur weiteren Verbesserung unserer Arbeitsweise. Deswegen scheut euch nicht, uns per Email zu kontaktieren oder schaut in unserer stets offenen Sitzung dienstags um 20:15 im Haus der Projekte vorbei. Liebe Grüße vom FSR StaWi
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